AGB LMS

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Landesmesse Stuttgart GmbH, vertreten durch die A. Sutter Fair Business GmbH

 

I. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis zu Unternehmern, die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Als
Unternehmer im Sinn dieser Geschäftsbedingungen gelten sowohl natürliche als auch
juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften und öffentlich-rechtliche
Sondervermögen. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Landesmesse Stuttgart GmbH, vertreten durch die A. Sutter Fair
Business GmbH (im Folgenden immer „LMS“ genannt), an. Diese Bedingungen gelten
ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen
des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die LMS hätte ausdrücklich schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt.

2. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der LMS und dem Auftraggeber gilt ausschließlich
deutsches Recht.


II. Vertragsschluss, Verantwortung


1. Mit der Auftragserteilung, die auf mündlichem, schriftlichem oder elektronischem Weg (per
E-Mail, Telefax oder Internet) erfolgen kann, erklärt der Auftraggeber verbindlich sein
Vertragsangebot. Der erteilte Auftrag gilt jeweils nur für das im Bestellformular angegebene
bzw. mündlich vereinbarte Objekt. Im Fall der Auftragserteilung auf elektronischem Weg
erhält der Auftraggeber eine Zugangsbestätigung. Die Annahme erfolgt vor Veröffentlichung
durch eine Auftragsbestätigung, die auch auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.


2. Die LMS ist berechtigt, den Auftrag nicht anzunehmen oder behält sich bis zum
Redaktionsschluss ein Rücktrittsrecht vor, falls ein Auftrag wegen des Inhalts, der Herkunft
oder der technischen Form zu beanstanden ist, die Veröffentlichung für die LMS unzumutbar
ist oder der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung für vorhergehende oder laufende
Aufträge in Verzug ist oder ein Subunternehmer von SFB die geforderten Vertragsverpflichtungen
nicht erfüllen kann.


3. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche
Zulässigkeit aller der LMS gegenüber gemachten Angaben. Dies gilt insbesondere für die zur
Verfügung gestellten Text-, Bild- und Filmunterlagen und Musikbeiträge sowie die über einen
Link zugänglichen Text-, Bild- und Filmdateien und Musikbeiträge. Die Benutzung von
personenbezogenen Daten Dritter bedarf deren Zustimmung; diese gilt bei Auftragserteilung
an die LMS als vom Auftraggeber eingeholt. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die
Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder
Wettbewerbsrechte verletzt werden. Dies gilt auch hinsichtlich von Rechten an Internet-
Domains einschließlich ihrer Registrierung und/oder Inhalten/Gestaltungen von Homepages
und Websites. Der Auftraggeber stellt die LMS von allen Ansprüchen Dritter wegen einer
solchen Rechtsverletzung und von den Kosten zur Rechtsverteidigung frei.


III. Unterlagen, Änderungen und inhaltliche Gestaltung


1. Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Unterlagen verantwortlich.
Anzeigentexte, Logos, Druckvorlagen, Zeichnungen, Daten und Filme sowie weiteres vom
Auftraggeber zu Vertragszwecken zur Verfügung zu stellendes Material sind dem Auftrag
beizufügen oder spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung der LMS
unaufgefordert zu liefern. Stellt der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen nicht
fristgemäß zur Verfügung, kann die LMS nach Setzung und Ablauf einer angemessenen
Nachfrist den Vertrag kündigen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der
Auftraggeber haftet dafür, dass übermittelte oder gespeicherte Daten frei von Computerviren,
Trojanern usw. sind. LMS ist berechtigt, solche Daten zu löschen, ohne dass dem Auftraggeber
daraus Ansprüche entstehen. Die Rückgabe der der LMS überlassenen Materialien nach
Erfüllung des Auftrages erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des
Auftraggebers. Ohne Rückgabeverlangen endet die Pflicht zur Aufbewahrung der Unterlagen
drei Monate nach Erscheinen des Werkes. Die LMS ist nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
berechtigt, die Unterlagen ohne Ankündigung zu vernichten.


2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eintretende Änderungen der LMS rechtzeitig schriftlich
mitzuteilen, so dass die technische Ausführung noch möglich ist. Änderungen und
Aktualisierungen des ursprünglichen Auftrages erfolgen gegen Entgelt. Korrekturabzüge
werden nur für gestaltete Anzeigen und nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers
versandt. Der Versand erfolgt nicht, wenn der Auftraggeber druckfertige Filme bzw. reproreife
Vorlagen ohne Änderungswünsche zur Verfügung stellt oder der Auftraggeber seinen
Anzeigenwortlaut aus der vorhergehenden Auflage unverändert beibehält. Sendet der
Auftraggeber den Korrekturabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück oder verlangt
schriftlich Änderungen, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Platzierungsaufträge
werden nur berücksichtigt, wenn dies aus herstellungstechnischen Gründen möglich ist. Die
LMS kann den verlagsseitig festgelegten Zeitpunkt für das Erscheinen einzelner Projekte nicht
garantieren. Sie haftet nicht für die Einhaltung dieses Termins.


3. Für eine Eintragung in Messekataloge bzw. bei Online-Dokumenten sind die bestehenden
Vorgaben der LMS maßgeblich. Auch bei anders lautendem Auftrag können nur die Daten
veröffentlicht werden, die von der LMS als gültig angegeben wurden. Um ein einheitliches
Erscheinungsbild zu gewährleisten, trifft die LMS über Fragen der Gestaltung (Textaufbau,
Schriftart, Größe, Graphik) die letzte Entscheidung. Der Auftraggeber ist mit einer sinnvollen
Kürzung des Textes dann einverstanden, wenn der bestellte Eintragungsraum nicht ausreicht.
Für die gekürzte Eintragung bleibt die entsprechend geminderte Zahlungspflicht des
Auftraggebers bestehen.


IV. Kündigung, Höhere Gewalt


1. Bei Kündigung oder Einschränkung des Werkvertrages durch den Auftraggeber ist die LMS
berechtigt, ohne weiteren Nachweis eines Schadens eine Bearbeitungsgebühr bis zu 50 % der
Auftragssumme zu verlangen. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, ein Schaden
sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.


2. LMS haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder Leistungsverzögerungen, soweit diese
durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht
vorhersehbare Ereignisse außerhalb der Kontrolle von LMS eintreten, wie Arbeitskampf,
Ausfall von Energie, behördliche Maßnahmen und sonstige von LMS nicht zu vertretene
Betriebsstörungen bei LMS oder ihren Erfüllungsgehilfen. Sofern solche Ereignisse LMS die
Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist LMS zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Natur verschieben sich die Leistungstermine um
den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber
infolge der Verzögerung das Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, kann der
Auftraggeber durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber LMS vom Vertrag
zurücktreten.


V. Preise, Zahlungsbedingungen


1. Die Anzeigenpreise ergeben sich aus den Angaben in den jeweiligen Bestellformularen der
LMS. Kosten für von der SFB herzustellende Druckunterlagen und Medien, wie Reinzeichnungen
und Filmvorlagen, sind im Anzeigenpreis nicht enthalten. Gleiches gilt für das Einlegen von
Werbebeilagen oder die Befestigung von Lesezeichen. Diese werden dem Auftraggeber
gesondert in Rechnung gestellt. Falls Online-Objekte für einen bestimmten Zeitraum
angeboten werden und der Auftraggeber erteilt seinen Auftrag zur Veröffentlichung erst zu
einem späteren Zeitpunkt, stellt LMS den gesamten Zeitraum des Online-Objekts in Rechnung
unabhängig von der in Auftrag gegebenen individuellen Veröffentlichung.


2. Die Preise verstehen sich zzgl. der bei Auftragserteilung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Wird der Steuersatz zwischen Abschluss des Vertrages und Erscheinen des Werkes einer
Veränderung unterworfen, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig
oder zu viel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten, sofern vom Gesetzgeber keine
andere Regelung vorgeschrieben ist.


3. LMS steht es frei, ihre Leistungen per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail oder
Telefax in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber stimmt der elektronischen
Rechnungsübermittlung zu.


4. Die Rechnung ist – unabhängig vom Erscheinen des Buches oder der Veröffentlichung des
Dokumentes – sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die LMS behält
sich ein Recht auf Vorkasse ausdrücklich vor. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden
Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und Bearbeitungskosten berechnet.
Die zweite und jede weitere Mahnung wird mit 5,00 € in Rechnung gestellt. Zahlungen sind
unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer ausschließlich auf eines der auf der
Rechnung genannten Konten der LMS einzuzahlen.
4. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der LMS nicht bestritten sind. Der
Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


VI. Gewährleistung


1. Erkennbare Mängel sind der LMS innerhalb unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen
nach der Freischaltung oder nach Erscheinen schriftlich, per E-Mail oder Telefax anzuzeigen.
Später eingehende Mängelrügen werden von der LMS nicht berücksichtigt; die Eintragung gilt
dann als genehmigt.


2. Ist die in Auftrag gegebene Eintragung in gedruckten Verzeichnissen ganz oder teilweise nicht
oder in inhaltlich veränderter Form erschienen, so hat der Auftraggeber kein Recht auf
Nacherfüllung, insbesondere nicht auf Neudruck, Einfügung oder Versendung von
Berichtigungsnachträgen. Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf Minderung des
Rechnungsbetrages für die Eintragung, auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Schadensersatz
nach Maßgabe von Ziffer VII. Bei Beanstandungen elektronischer Dokumente ist LMS unter
Ausschluss anderer Ansprüche zur Nacherfüllung verpflichtet. Diese erfolgt montags bis
freitags zu geschäftsüblichen Zeiten. In den Fällen verzögerter, misslungener, verweigerter
oder unzumutbarer Nacherfüllung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder
Herabsetzung der Vergütung verlangen.


3. Bei telefonisch aufgegebenen Texten oder Textänderungen bestehen keine Gewährleistungsoder
Schadensersatzansprüche.


VII. Haftung


1. Die LMS haftet bei Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen der LMS, ihrer
gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen für vorsätzliche oder grob fahrlässig
verursachte Schäden der Höhe und der Art nach unbeschränkt. Die LMS haftet nicht für
einfach fahrlässig verursachte Schäden, es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten
verletzt. Dies sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut
hat und vertrauen darf.


2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet die LMS nur für
vertragstypische und bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbare Schäden. Sie haftet
in diesem Fall nicht für mittelbare Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.


3. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund
von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von den Mitarbeitern oder Beauftragten von LMS
verursacht werden, sofern diese nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten
von LMS gehören.


4. Die Haftung der LMS ist in jedem durch sie verursachten Schadensfall für alle Schäden auf
12.500,00 € begrenzt, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
worden.


5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffern 1 bis 4 gelten nicht, wenn
Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend
gemacht werden, wenn sich die Haftung zwingend aus dem Produkthaftungsgesetz oder
anderen Gesetzen ergibt, wenn es um eine Garantieerklärung geht oder um einen Fall
arglistigen Verschweigens eines Mangels.


6. Soweit die Schadensersatzhaftung von LMS gegenüber dem Auftraggeber ausgeschlossen
oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung
der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LMS.


7. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.


8. Die LMS wird den Auftrag bei Online-Objekten zeitnah zur Auftragsannahme ausführen. Sie
haftet nicht wegen Verzuges, wenn die Veröffentlichung wegen zeitlicher Engpässe im
Arbeitsprozess erst verspätet erfolgen kann. Eine Zusicherung der Veröffentlichung zu einem
bestimmten Zeitpunkt bedarf der Schriftform.


9. Wenn die bestellte Werbung in einem Online-Objekt veröffentlicht ist, berechtigt ein
kurzfristiger Ausfall des Systems aufgrund technischer Notwendigkeit nicht zu
Schadensersatzansprüchen.


10. Falls Kataloge oder andere Ware versandt werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber
über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
Eine Bestätigung über den Liefertermin bedarf der Schriftform.


VIII. Verjährung


Gewährleistungs-, Schadensersatzansprüche und/oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem
Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlich
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für die in VII. 5. genannten Fälle.


IX. Werbungsmittler


Handelsvertreter oder Agenturen, die nicht Vertragspartner sind, erhalten von LMS keine
Mittlervergütung.


X. Erfüllungsort, Gerichtsstand


Erfüllungsort ist Stuttgart. Sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist das Amtsgericht
oder Landgericht Stuttgart Gerichtsstand; die LMS ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber
auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Falls der Auftraggeber nach Vertragsabschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der
Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist das Amtsgericht oder Landgericht Stuttgart
Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind.


XII. Daten


Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen
Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Landesmesse Stuttgart GmbH, vertreten durch die A. Sutter Fair Business GmbH

Essen, Mai 2014